Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG)

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem neuen Gesetz eine doppelte Anreizwirkung: Das CO2KostAufG soll einerseits die Vermieter_innen Anreize zu Sanierungsmaßnahmen sowie zur Installation klimaneutraler Heizungssysteme schaffen, andererseits soll die Mieter_innen zu energieeffizientem Verhalten anregen.

Das neue CO2KostAufG betrifft Vermieter_innen und Mieter_innen von Wohn- und Nichtwohngebäuden, in denen Brennstoffe in getrennten oder verbundenen Anlagen zur Wärmeerzeugung für Heizung (und Warmwasser) genutzt werden. Derzeit können Vermieter_innen die Kosten für die CO₂-Bepreisung komplett an ihre Mieter_innen weitergeben. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die CO₂-Kosten in Wohngebäuden gemäß einem zehnstufigen Modell anhand des tatsächlichen Verbrauchs aufgeteilt werden.

Mieter_innen, die mit einem Energieversorger einen Erdgas- bzw. Fernwärmevertrag abgeschlossen haben, können gegenüber ihren Vermieter_innen ebenfalls die anteiligen CO₂-Kosten geltend machen. Die Mieter_innen haben sich bezüglich einer Rückerstattung innerhalb von 12 Monaten nach Rechnungsstellung an die Vermieter_innen zu wenden.

Für Gebäude oder Wohnungen in Wohngebäuden gilt ein Stufenmodell, das sich am CO₂-Ausstoß und somit am energetischen Zustand des vermieteten Gebäudes orientiert. Basis für die Berechnung ist der jährliche CO₂-Ausstoß pro Quadratmeter (m²) Wohnfläche.

Je geringer der CO₂-Ausstoß des Gebäudes, desto geringer fällt der Anteil der zu tragenden CO₂-Kosten für den_die Vermieter_in aus, dafür entsprechend höher für den_die Mieter_in. Andersherum: Je höher der CO₂-Ausstoß des Gebäudes ist, desto höher ist der CO₂-Kostenanteil für den_die Vermieter_in und umso geringer für den_die Mieter_in.

Bei Nichtwohngebäuden ist zunächst pauschal eine 50:50-Kostenaufteilung vorgesehen.

Die CO₂-Kostenaufteilung ist im Gesetz wie folgt geregelt.

Die CO₂-Kostenaufteilung wird in den meisten Fällen ab dem Jahr 2024 relevant. Denn gemäß CO2KostAufG gilt die Aufteilung der CO₂-Kosten für alle vollständigen Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Januar 2023 beginnen. Entscheidend ist der Abrechnungszeitraum, in dem der_die Vermieter_in die Nebenkosten auf die Mieter_innen umlegt, und nicht unbedingt der Abrechnungszeitraum der Erdgas- oder Fernwärmerechnung mit dem Energieversorger.

Die Pflicht zur Aufteilung der CO₂-Kosten besteht für die Vermieter_innen im Rahmen der Nebenkostenabrechnung. Damit sie umgesetzt werden kann, hat der Lieferant die Pflicht, die dazu erforderlichen Daten in den Abrechnungen zu liefern. Dies sind nach § 3 (1) des CO2KostAufG:

• die Brennstoffemissionen [kg CO₂], die sich aus den eingesetzten Brennstoffen ergeben,
• die errechneten CO₂-Kosten [Euro] für den gelieferten oder zur Wärmeerzeugung eingesetzten Brennstoff, die sich durch Multiplikation der Brennstoffmenge mit dem maßgeblichen C0₂-Preis ergeben,
• der heizwertbezogene Emissionsfaktor [kg CO₂/kWh] – eine fiktive Größe im Wärmenetz,
• die gelieferte oder zur Wärmeerzeugung eingesetzte Brennstoffenergie [kWh] und
• der Hinweis auf Erstattungsansprüche (wenn Mieter_innen selbst Wärmekund:innen sind

Die notwendigen Informationen und Kennzahlen für die Aufteilungsberechnung der CO₂-Kosten finden Sie ab 2024 auf Ihrer Erdgas- bzw. Fernwärmerechnung.

Einige wichtige Kennziffern haben wir bereits für Sie unter Berechnungskennzahlen zusammengestellt. Diese Informationen können für Wärmelieferungen wie Erdgas und Fernwärme herangezogen werden.

Für Contracting- und Wärmedienstleistungen wie z. B. Thermokonzept gelten die Berechnungskennzahlen nicht. Hier erfolgt eine individuelle Berechnung und die Informationen werden ebenfalls mit der Abrechnung kommuniziert.

Anders als bei der Sparte Erdgas weichen bei Fern- und Nahwärme sowie bei KWK-Anlagen (Thermokonzept) die im CO₂-Kostenblock errechneten CO₂-Kosten mit denen auf der Rechnung ausgewiesenen oder in Preisblättern dargestellten CO₂-Kosten ab. Grund dafür ist, dass das CO2KostAufG eigenständige Methoden zur Ermittlung der Brennstoffemissionen und der Zertifikatspreise festgelegt hat. Im Ergebnis spielt der im Wärmeliefervertrag vereinbarte Emissionspreis für das CO2KostAufG schlicht keine Rolle. Das hat nun wiederrum zur Folge, dass für die Verteilung der CO₂-Kosten im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ganz andere Kosten maßgeblich sind, als wir Ihnen als Wärmelieferant in Rechnung stellen. In der Regel ist der nach dem CO2KostAufG errechnete CO₂-Kostenblock höher als der vertraglich vereinbarte Emissionspreis. Diese Ungereimtheit nimmt der Gesetzgeber in Kauf. Das bedeutet, dass zwischen Vermieter und Mieter fiktive/theoretische CO₂-Kosten aufgeteilt werden.

Laut Gesetz sind je nach Versorgungssituation Vermieter oder Mieter dazu verpflichtet, die Aufteilung vorzunehmen. Stadtwerke als Brennstoff- und Wärmelieferanten sind lediglich dazu verpflichtet, auf den Abrechnungen die für die Aufteilung notwendigen Daten zu liefern.

Ja, da der jeweilige Verbrauch des Jahres die Einstufung beeinflussen kann. Die Einstufung muss mit jeder Heizkostenabrechnung neu vorgenommen werden.

Von der Regelung zur Aufteilung der CO₂-Kosten ausgeschlossen sind:

• Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine durch den Vermieter selbst bewohnt wird,
• Ausnahmefälle aus § 11 der Heizkostenverordnung, wenn keine abweichende Regelung zur Heizkostenabrechnung geschlossen wurde
• Fernwärmeanschlüsse, die nach dem 1. Januar 2023 errichtet wurden

In diesen Fällen tragen Mieter die CO₂-Kosten weiterhin vollständig.

Für Gebäude, bei denen eine energetische Sanierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben, beispielsweise bei Denkmalschutz, nicht möglich ist, gelten weitere Sonderbestimmungen, die den Vermieteranteil reduzieren.

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen im Internet aktuelle Gesetze und Rechtsverordnungen zum Abrufen bereit. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Den Gesetzestext zum Kohlenstoffdioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) finden Sie unter folgendem Link:

https://www.gesetze-im-internet.de/co2kostaufg/CO2KostAufG.pdf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt eine elektronische Anwendung zur Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten sowie eine entsprechende Anwendungshilfe zur Verfügung (siehe untenstehende Verlinkung).

https://co2kostenaufteilung.bmwk.de/schritt1

Hinweis zum Rechner: Bei der Energieart Erdgas wird die Eingabe des heizwertbezogenen Verbrauchs verlangt. Auf unseren Rechnungen weisen wir ebenfalls den heizwertbezogenen Verbrauch aus. Eine Umrechnung von Brennwert zu Heizwert erfolgt mit Multiplikation um den Faktor 0,903.

Beispiel: Auf Ihrer Rechnung ist der Jahresverbrauch mit 10.000 kWh angegeben. Die Umrechnung geschieht folgendermaßen:

10.000 kWh X 0,903 = 9.030 kWh (heizwertbezogener Verbrauch)